Demonstration am 15.02. in Hamburg für Frieden und gegen neue Mittelstreckenraketen
Wir fahren hin!
Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht kann sich Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
BERLINER APPELL
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Der Trick mit dem BIP*
Sie alle wollen den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland erhöhen: Die NATO fordert mindestens 2% vom BIP. Herr Pistorius wesentlich mehr als 2%. Der grüne Herr Habeck fordert 3,5% vom BIP für das Militär, Mister Trump 5% und AFD-Frau Weidel ist sogar bereit, darüber hinaus zu gehen. Für Herrn Merz hat es eine zweitrangige Bedeutung, „ob es nun 2, 3,5 oder 5 Prozent sind.“ Alle diese Forderungen beziehen sich auf das BIP, das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland. Niemand bezieht sich auf den Anteil am Bundeshaushalt. Die Politiker wissen warum! Sie verharmlosen die finanziellen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
Zur Einordnung:
Im Jahr 2024 betrug das BIP für Deutschland 4.305,3 Mrd. Euro.
Der Haushalt der Bundesrepublik, also alles, was die Regierung an Geld zu verteilen hatte, betrug 476,8 Mrd. Euro.
Der Anteil der Rüstungsausgaben daran betrug 58,35 Mrd. Euro (= 12,2%).
Für das Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten waren 30,68 Mrd. Euro (= 6,4%) vorgesehen.
Das „Sondervermögen Bundeswehr“, die 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden des Bundes sind darin noch nicht eingerechnet.
Da das BIP grob gerechnet ein zehnfaches des Bundeshaushalts beträgt, so bedeutet eine Forderung von 1% mehr vom BIP eine Erhöhung des Anteils der Rüstungsausgaben am Gesamthaushalt des Bundes um ca. 10%!
Daraus ergeben sich sich folgende Zahlen für die Forderungen der Politiker:
2% vom BIP = 86,11 Mrd. Euro = 18,1% vom Bundeshaushalt
3,5% vom BIP = 150,69 Mrd. Euro = 31,6% vom Bundeshaushalt
5% vom BIP = 215,27 Mrd. Euro = 45,2% vom Bundeshaushalt.
Wenn ein Haushaltsposten derartig wächst, dann ist für die anderen Aufgaben des Staates weniger Geld vorhanden. Es gibt nur 3 Möglichkeiten, die Erhöhung der Rüstungskosten zu finanzieren:
• durch Schuldenaufnahme (neues „Sondervermögen“),
• die Steuereinnahmen radikal erhöhen oder
• bei anderen Ausgaben extrem Mittel streichen.
Welche Aussicht gefällt Ihnen am meisten? Fragen Sie den Abgeordneten Ihrer Wahl doch mal danach. Am Besten, bevor Sie Ihre Stimme abgeben!
*Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die in einem Wirtschaftsjahr in den Landesgrenzen einer Wirtschaftsnation erwirtschaftet wurde.
Die Zahlen für den Bundeshaushalt stammen vom Finanzministerium, das BIP von der Seite des Statistischen Bundesamts.